"Echter Weinstock am Markt 7"

Beschluss Nr. 603/96 der Ratsversammlung vom 18.09.1996,
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 23 vom 09.11.1996).
Aufgrund von § 21 und § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1601, ber. 1995, S. 106) hat der Stadtrat der kreisfreien Stadt Leipzig mit Beschluss vom 18. September 1996 beschlossen:
§ 1 Schutzgegenstand
(1) Der auf dem Flurstück 4403 der Gemarkung Leipzig direkt an der Flurstücksgrenze bzw. am Gebäude Markt 7 wachsende Echte Weinstock ’Echter Räuschling’ (Vitis vinifera L. ssp. ’Sativa’ GMEL.) wird als Naturdenkmal festgesetzt.
(2) Das Naturdenkmal ist auf einer Karte im Maßstab 1:500 eingetragen. Diese Karte ist Bestandteil der Verordnung.
(3) Die genaue Lage des Naturdenkmals ist auf einer Flurstückskarte der Stadt Leipzig vom 14.06.1995 im Maßstab 1:500 rot eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Amt für Umweltschutz/Abteilung Naturschutz der Stadt Leipzig auf die Dauer von zwei Wochen nach der Verkündung dieser Verordnung im Leipziger Amts-Blatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(4) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Leipzig zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
§ 2 Schutzzweck
Schutzzweck ist die Sicherung und Erhaltung des seit über 100 Jahren am Gebäude Markt 7 wachsenden Echten Weinstocks sowie dessen unmittelbar angrenzender Umgebung aus folgenden Gründen:
1. Erhaltung des Echten Weinstocks aus wissenschaftlichen Gründen,
2. Erhaltung des Echten Weinstocks aus naturgeschichtlichen Gründen,
3. Erhaltung des Echten Weinstocks aus landeskundlichen Gründen,
4. Erhaltung des Echten Weinstocks aus kulturellen Gründen.
§ 3 Verbote
(1) Die Beseitigung sowie alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung, Veränderung oder nachhaltigen Störung des "Echten Weinstocks am Markt 7" führen können, sind verboten.
(2) Im Wurzelbereich des "Echten Weinstocks am Markt 7" ist insbesondere verboten:
1. den Boden abzugraben, aufzuschütten oder zu verfestigen,
2. chemische Auftaumittel zu verwenden,
3. wachstumsschädigende Stoffe oder Flüssigkeiten sowie schädliche Gase in das Erdreich einzubringen,
4. Materialien oder Abfälle zu lagern,
5. Fahrzeuge oder Anhänger abzustellen oder zu reinigen,
6. die Rinde zu beschädigen, Zweige oder Äste abzuschneiden,
7. Werbeträger, Leuchten, Lichterketten, Schaukeln, Seile, Drähte oder Schnüre am Holz zu befestigen.
8.8.2 Wirtschaft und Umwelt
Seite 2 Stadtrecht Leipzig
§ 4 Zulässige Handlungen
§ 3 gilt nicht
1. für die ordnungsgemäße Grundstücksnutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;
2. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;
3. für Arbeiten an bestehenden unterirdischen Versorgungssystemen.
§ 5 Schutz- und Pflegemaßnahmen
Nur der "Marktwinzer zu Leipzig" hat das Recht, notwendige Pflanzenschutz- und Schnittmaßnahmen fachgerecht durchzuführen.
§ 6 Befreiungen
Von den Verboten des § 3 dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde nach § 53 SächsNatSchG Befreiung erteilen.
§ 7 Ordnungswidrigkeiten
Wer den Verboten des § 3 und § 4 dieser Verordnung vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, ohne dass eine Befreiung gewährt wurde, handelt gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 61 Abs. 2 Nr. 1 SächsNatSchG mit einer Geldbuße bis zu 100.000 DM bzw. 50.000 DM geahndet werden.
§ 8 In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.